Herr Paul schlägt vor, die Anträge unter TOP 9.6 und 9.7 gemeinsam zu behandeln.

 

Herr van Slooten begründet den Antrag AN 0132/2016 (TOP 9.6) ausführlich.

 

Herr Jungnickel bestätigt und ergänzt die Ausführungen von Herrn van Slooten und spricht sich ebenfalls für eine Beschlussfassung des Antrages aus.

 

Herr Haack beantragt während seiner Ausführungen zum Thema, den Pkt. 3 des Antrages AN 0132/2016 zu streichen.

 

 

Herr Dr. Zabel begründet den Antrag AN  0135/2016 umfassend.

 

Es folgen Redebeiträge der Bürgerschaftsmitglieder Herrn Haack, Herrn Suhr, Herrn Laack, Herrn Dr. von Bosse, Herrn Dr. Zabel, Frau Müller, Frau Steffen und des Oberbürgermeisters Herrn Dr. Badrow

 

Der Präsident lässt über den Änderungsantrag von Herrn Haack, den Pkt. 3 des Antrages AN 0132/2016 zu streichen, wie folgt abstimmen:

 

Abstimmung:

Mehrheitlich abgelehnt

Herr Quintana Schmidt beantragt eine Auszeit:

 

Auszeit: 18:10 Uhr – 18:15 Uhr

 

Herr Quintana Schmidt teilt mit im Namen der Einreicher des Antrages AN 0132/2016 mit, dass der Pkt. 3 des Antrages gestrichen wird und nur die Punkte 1 und 2 zur Abstimmung gestellt werden.

 

Herr Suhr bittet um Prüfung, ob eine derartige Änderung des Antrages zulässig ist, da man sich auch bereits in der Abstimmung befand.

 

Nach kurzer Beratung teilt Herr Paul mit, dass das Präsidium eine Änderung des Antrages ablehnt, da man sich bereits in der Abstimmung befindet.

 

Herr Paul stellt den ungeänderten Antrag AN 0132/2016 zur Abstimmung:

 

Abstimmung:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Die weitere Abstimmung wird unter TOP 9.7  - AN 0135/2016 protokolliert.