Frau Gutsmuths informiert, dass Teile der Teilhaushalte 7 und 8 in Ihrer Verfügungsberechtigung liegen. Ein Teil liegt auch in anderen Ämtern.

Sie macht folgende Ausführungen:

 

Im Teilhaushalt 7 – Soziale Sicherung sind Zuschüsse für den Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention enthalten. Weiter stehen u.a. Mittel für das Nachbarschaftszentrum, das Mehrgenerationenhaus und die KISS zur Verfügung. Weiter sind Mittel zur Förderung der Träger der Wohlfahrtspflege eingestellt.

 

Die Ansätze für das Haushaltsjahr 2017 sind ähnliche wie die Planung für das Jahr 2016. Es wurden keine Einschnitte zum Ansatz des vorigen Jahres vorgenommen.

 

Im Teilhaushalt 8 sind die Ansätze für die Kinder- und Jugendhilfe zu finden.

Hier sind z.B. die pflichtigen Aufgaben, wie die Unterbringung von Kindern in Kindertageseinrichtungen enthalten. Dies betrifft die Anteile als Wohnsitzgemeinde für Kinder, die ihren allgemeinen Wohnsitz in Stralsund haben.

 

Die Kosten sind ähnlich wie in 2016 geplant. Leistungssteigerungen wurden berücksichtigt. Bei sprunghafter Steigung würde in der nächsten Haushaltsdebatte eine Anpassung stattfinden. Jetzt sind die bisherigen 5% Steigerung berücksichtigt worden.

 

Weiter sind in diesem Teilhaushalt die Zuschüsse für freiwillige Aufgaben aufgeführt.

Der Haushaltsansatz für die Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit und die Jugendsozialarbeit ist gleichbleibend in 2017 eingearbeitet worden.

Mit den Trägern ist dies vorher schon kommuniziert worden, damit auch diese ihre Projekte planen können.

 

Frau Kindler weist darauf hin, dass beim Anteil der Wohnsitzgemeinde zu den Kita-Kosten die Planung von 2017 gleichbleibend zur Vorjahresplanung ist.

Frau Gutsmuths teilt mit, dass die geplanten Mittel auskömmlich waren. 2016 wurden nicht alle Mittel verbraucht. Sobald mehr Mittel benötigt werden, muss eine Deckung gefunden werden, da es sich hier um eine pflichtige Aufgabe der Gemeinde handelt.

 

Auf die Frage von Frau Ehlert zum Produkt „Beförderung Hortkinder“ erläutert Frau Gutsmuths, dass diese Leistung schon 2015 nicht mehr ausgereicht wurde, da der Vertrag, auf dem diese Zahlungen beruhten, ausgelaufen ist.

Die genauen Hintergründe wird sie nachreichen.

 

Frau Friesenhahn möchte wissen, ob die Schulsozialarbeit in allen Schulen für 2017 gesichert ist.

Dazu führt Frau Gutsmuths aus, dass die Hansestadt Stralsund dies nur als freiwillige Aufgabe mit einer Co-Finanzierung unterstützt.

Die Anträge der Schulen müssen beim Landkreis Vorpommern-Rügen gestellt werden. Dort trifft dann der Jugendhilfeausschuss die Entscheidungen.

 

 

Frau Ehlert fragt nach, ob die in der Bürgerschaft beschlossenen drei zusätzlichen Planstellen im Bereich Grünflächen mit eingearbeitet sind. Herr Bogusch kann dies bestätigen.

Weiter informiert er, dass für die Beleuchtung am Moorteich in der Haushaltsplanung Gelder eingestellt wurden, da das Thema zu dem Zeitpunkt noch nicht abschließend beraten wurde. Eine abschließende Willensbildung steht noch aus, aber die dafür notwendigen Mittel würden bereitstehen.

 

Frau Friesenhahn fragt nach, ob es eine Haushaltsstelle für die Entsorgung von illegalen Müllplätzen gibt. Dazu führt Herr Bogusch aus, dass es keine gesonderte Haushaltsstelle gibt. Die Kosten werden über die Pflege von Grünanlagen gedeckt.

Teilweise wird es auch in Eigenleistung entsorgt.

 

 

Zur Frage von Frau Ehlert bezüglich der Kosten zum Winterdienst 2016 führt Herr Bogusch aus, dass die Ausgaben über Einnahmen aus der Straßenreinigungssatzung gedeckt werden. Die Gebührenkalkulation der Satzung wird alle 2 Jahre angepasst.

 

 

Frau Ehlert erbittet Informationen zu den Planstellen bei der Berufsfeuerwehr.

Herr Tanschus weist darauf hin, dass die Hansestadt Stralsund keine Berufsfeuerwehr vorhalten muss. Dennoch steht der Entschluss dies zu tun. Daher gibt es die Kombination aus  Berufsfeuerwehr und freiwilliger Feuerwehr, welche sich in der Praxis rentiert hat.

Die Freiwillige Feuerwehr ist in den letzten Jahren gewachsen und hat einen sehr guten Altersdurchschnitt.

In der Berufsfeuerwehr werden alle 2 Jahre 2 Anwärter ausgebildet.

 

Frau Friesenhahn fragt nach, ob die technische Ausstattung der Feuerwehr gut ist.

Herr Tanschus macht deutlich, dass verschiedene Beschaffungen von Fahrzeugen durch die Bürgerschaft beschlossen wurden. Es wird stetig ältere durch neue Technik ersetzt.

 

Frau Ehlert wird ihre Fragen zur Kinder- und Stadtbibliothek S. 69 über die Fraktion klären. Fragen bezüglich des Personals und der Auszubildenden wird sie über den Vertreter im Ausschuss für Finanzen und Vergabe klären lassen.

 

Frau Tiede verlässt den Sitzungssaal.

 

Nach einer Diskussion einigen sich die Mitglieder darauf, die Vorlage abzustimmen.

 

 

Frau Ehlert stellt die Vorlage zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0069/2016 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

Abstimmung: 4 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 3 Stimmenthaltungen