1. Herr Dr. Badrow teilt mit, dass er die Beschlussvorlagen B 0002/2015 und B 0007/2015 zurückzieht. Damit entfallen die TOP 12.1 und 12.2.

 

2. Herr Suhr zieht den Sachantrag unter TOP 9.2 zurück und kündigt an, einen konkretisierten Antrag zum Thema zur Aprilsitzung der Bürgerschaft einzureichen.

 

3. Herr Junknickel stellt den Antrag, den TOP 9.5 von der Tagesordnung abzusetzen, da eine Befassung aufgrund der nicht gegebenen Zuständigkeit entbehrlich ist.

 

4. Der Oberbürgermeister weist auf den vorliegenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die Beschlussvorlage B 0007/2016 hin und begründet die Dringlichkeit der Angelegenheit.