Gäste: Frau Bischoff, Frau Gleisberg – Landkreis Vorpommern-Rügen

 

Herr Albrecht informiert, dass die zugewiesenen Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft mbH (SWG) untergebracht wurden. Die Aufgabe wurde von der Hansestadt Stralsund an den Landkreis abgegeben. Nach der Besetzung der neu geschaffenen Stelle wird der Schwerpunkt der Arbeit hier auf Integration liegen. Dazu zählen die Einbindung in Arbeit, das tägliche und kulturelle Leben sowie der Besuch einer Schule. Zum letzten Punkt wurde diesbezüglich in jeder Schule eine Klasse mit „Deutsch als Zweitsprache“ eingerichtet.

 

Frau Gleisberg gibt bekannt, dass sie seit dem 01.01.2016 Fachdienstleiterin für den Bereich Soziales im Landkreis ist, sodass sie damit ebenfalls den Bereich Asyl betreut.

Im Jahr 2015 wurden 3287 Asylbewerber im Landkreis Vorpommern-Rügen untergebracht, was einen Anteil von 17,5 % der Landeszuweisung darstellt. Die Aufteilung der Flüchtlinge erfolgte nach Zahl der Einwohner, sodass Stralsund den größten Teil im Landkreis erhalten hat. Dafür stellte Stralsund Objekte bereit, welche sich als Gemeinschaftsunterkünfte eignen. Seit 2013 findet zudem die dezentrale Unterbringung in einzelnen Wohnungen statt. Frau Gleisberg bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Hansestadt Stralsund.

Weitere Informationen über die Situation in Stralsund:

1.       3 Gemeinschaftsunterkünfte mit 407 Asylbewerbern zzgl. 126 Aufenthaltstitelträger auf Wohnungssuche in Stralsund oder Ballungszentren

2.       Dezentral sind 494 Asylbewerber zzgl. 91 Menschen mit Aufenthaltstitel untergebracht

Für das Jahr 2016 werden im Land Mecklenburg-Vorpommern 22500 Flüchtlinge erwartet, was für den Landkreis 3274 ausmachen würde. Demzufolge bedeutet dies für Stralsund eine Aufnahmeprognose von etwa 800 Flüchtlingen.Die SWG unterstützt den Landkreis bei der Wohnungssuche, indem sie für jeden Personenkreis Unterkünfte zur Verfügung stellt.

Zusammenfassend hat Stralsund die Aufnahmequote für 2015 erfüllt, was auch 2016 zu erwarten ist.

 

Auf die Fragen von Frau Ehlert antwortet Frau Gleisberg, dass Flüchtlinge, die keine Aussicht auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben, in den Erstaufnahmelagern bleiben sollen, um dann in sichere Herkunftsländer abgeschoben zu werden. Die Anerkennung dieser Eigenschaft erfolgt überwiegend bei den Syrern. Dann werden die Asylbewerber auf die dezentralen Wohnungen aufgeteilt, die zur Verfügung stehen. Mit Erhalt des Aufenthaltstitels geht der Anspruch auf soziale Betreuung des Landkreises, also Sozialamt, verloren. Die Zuständigkeit wechselt dann zu Jobcentern, Kirchen und freien Trägern.

Die Betreuung der dezentralen Wohnungen wird nur durch freie Träger wie Malteser durchgeführt. Der Arbeiter-Samariter-Bund übernahm die Betreuung der Asylbewerber in Jugendherbergen.

 

Auf die Fragen von Frau Dr. Carstensen merkt Frau Gleisberg an, dass der Integrationsbeauftragte des Landkreises Vorpommern-Rügen die Asylbewerber betreut, welche noch keinen Aufenthaltstitel besitzen. Der Landkreis bedient sich hierfür der freien Träger. Der Landkreis beschäftigt ebenfalls einen Integrationslotsen, welcher organisatorisch dem Jobcenter zugewiesen ist.

Nach Erhalt des Aufenthaltstitels endet rein rechtlich die Zuständigkeit des Landkreises für den Flüchtling. Praktisch ist dies kaum umsetzbar, da beispielsweise eine Wohnung mit fünf Flüchtlingen, von denen zwei einen Aufenthaltstitel bekommen und drei noch nicht, durch den Betreuer der Malteser besucht wird und dieser selbstverständlich alle Bewohner unterstützt. Finanziell endet jedoch strikt die Zuständigkeit des Landkreises.

Für die dezentralen Unterkünfte ist ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 7 installiert.

 

Frau Ehlert informiert sich, ob der Betreuungsschlüssel pro Kopf oder pro Familie ist. Frau Gleisberg ergänzt, dass dieser pro Kopf gilt.

 

Frau Kindler hinterfragt wie die Tendenz der in Stralsund verbleibenden und der von Stralsund wegziehenden Flüchtlinge nach Aufenthaltstitelerhalt sei.

Frau Gleisberg legt dar, dass der überwiegende Teil Stralsund verlassen will und vorwiegend nach Hamburg oder in südliche Bundesländer ziehen möchte.

Jedoch steht noch die Änderung des Aufenthaltsgesetzes aus, womit die Flüchtlinge dann in Stralsund bleiben müssen.

 

Frau Dr. Stahlberg erkundigt sich, wie es sich mit Übergriffen innerhalb der kulturellen Gegebenheiten in den Einrichtungen verhält.

Frau Gleisberg teilt mit, dass es in den Gemeinschaftsunterkünften Machtkämpfe gibt und diese meistens aufgrund von kulturellen Unterschieden verschiedener Herkunftsländer oder Religionen hervorgerufen werden. Dies waren keine Reibereien, die presserelevant und besorgniserregend waren. In den dezentralen Wohnungen finden solche Machtkämpfe ebenso statt. Bei solchen Vorkommnissen erfolgt dann eine sehr schnelle Reaktion des Landkreises.

 

Frau Dr. Carstensen informiert sich, ob der Landkreis Vorpommern-Rügen die Flüchtlinge vor Ort behalten möchte.

Frau Gleisberg äußert sich, dass die Flüchtlinge natürlich willkommen und die gut ausgebildeten nützlich für die Region sind. Viele haben dennoch den Wunsch von hier weg zu gehen. Die Jugendherbergen sollen bis 01.03.2016 frei gezogen werden, damit sie wieder für ihren ursprünglichen Zweck zur Verfügung stehen.

Der Landkreis entwickelt Ideen dahingehend, dass Wohngruppen angeboten werden sollen. Der Familiennachzug bereitet dann in Zukunft das nächste Problem.

 

Frau Bischoff ergänzt, dass ein Integrationsgipfel im Oktober 2015 stattfand.

Junge und qualifizierte Leute sollen gehalten werden, da sie für unsere Region aufgrund des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangels, insbesondere im Bereich Hotel und Gastronomie wichtig sind.

Um die hier ankommenden Fachkräfte zu halten, wurden fünf Arbeitsgruppen mit jeweils einem Spezialbereich gegründet.

 

Frau Quintana Schmidt erfragt, wie viele Flüchtlingskinder derzeit in Stralsund sind, wie viele in Kitas, Schulen usw. untergebracht sind und wie hoch der Anteil der Kinder ohne Eltern ist.

Frau Gleisberg kann zu der Zahl der Kinder in Stralsund keine Information geben, wird dies aber nachreichen. Des Weiteren besteht für diese Kinder die Schulpflicht und ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, wobei beim letzteren die Eintragung in Wartelisten erfolgt und diese sich somit wie alle anderen Kinder einreihen müssen.

 

Auf die Fragen von Frau Ehlert teilt Frau Bischoff mit, dass beim 2. Integrationsgipfel in der zweiten Kalenderwoche dieses Jahres festgelegt wurde, dass eine Steuerungsgruppe, in welcher die Leiter der vorhandenen fünf Arbeitsgruppen tätig sind, zur Vernetzung und Besprechung erschaffen wird. Das Interesse an der Teilnahme am Integrationsgipfel war mit 53 Personen hoch, was einiges an Aufwand bedeutet. Somit findet der nächste Gipfel im Oktober 2016 statt. Währenddessen trifft sich die Steuerungsgruppe vierteljährlich.

Frau Gleisberg ergänzt zu Frau Ehlerts Frage, dass Erwachsene und Kinder alle benötigten Impfungen bekommen. Zur Kontrolle gehen Ärzte ebenfalls in die Einrichtungen und prüfen den Impfstatus.

Frau Bischoff fügt hinzu, dass Impfbereitschaft besteht und die Impfquote in Syrien hoch sei.

 

Herr Albrecht führt fort, dass der Integrationsbeauftragte auch für über 3000 Personen mit über 100 verschiedenen Nationalitäten in Stralsund zuständig ist, welche durch die Flüchtlingssituation nicht vergessen werden dürfen.

Darauf informiert Frau Bischoff, dass sie eher als Ansprechpartnerin für die Personen zur Verfügung steht, die mit den Flüchtlingen und Ausländern arbeiten. Ein großes Thema stellt das Ehrenamt dar, an dessen Koordination und Organisation im Landkreis gearbeitet wird. Stralsund hat mit dem Kreisdiakonischen Werk Stralsund e.V. bereits eine Koordinierungsstelle.

 

Frau Kindler informiert, dass durch eine Vielzahl von Einschreibungen in Studiengängen an der Stralsunder Fachhochschule wahrscheinlich viele Flüchtlinge vor Ort gehalten werden können.

Zurzeit gibt es 78 minderjährige Kinder ohne Eltern, wobei für die Zukunft mit 180 gerechnet wird.

 

Eine erneute Beratung und Sachstandslage findet im September dieses Jahres statt.