Sitzung: 13.01.2016 Rechnungsprüfungsausschuss
Frau Lewing begrüßt Herrn Troyke als Leiter des
Rechnungsprüfungsamtes und wünscht ihm für seine Tätigkeit alles Gute und eine
konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsausschuss. Sie erteilt ihm
das Wort zum Tagesordnungspunkt.
Herr Troyke informiert, dass das
Rechnungsprüfungsamt am 08./09.12.2015 eine Prüfung in der
Stadtkasse/Zahlstelle durchgeführt hat. In dem dazu erarbeiteten Prüfbericht
vom 15.12.2015 werden wesentliche Beanstandungen aufgeführt. Zu deren näherer
Erläuterung bittet er Frau Ehrke um Ausführungen.
Frau Ehrke geht zunächst auf die gesetzlich
festgeschriebene Prüfpflicht des Rechnungsprüfungsamtes ein. Sie legt dar, dass
der Umfang der Prüfung auf die Kassenbestandsaufnahmen in der Stadtkasse und
die Zahlstelle im Ordnungsamt und auf die Kontrolle der Beanstandungen aus der
vorhergehenden Prüfung 2014 begrenzt wurde. Letzteres beinhaltete die Akzeptanz
bzw. Ausräumung der Prüfungsfeststellungen in den vorgewiesenen Stellungnahmen
der Verwaltung oder tatsächlich erfolgte Umsetzungen.
Im Ergebnis der Kassenprüfung am 08./09.12.2015
musste festgestellt werden, dass 6 Beanstandungen aus der Vorjahresprüfung
nicht ausgeräumt wurden und damit als Wiederholungsbeanstandungen zu erheben
waren. Zudem wurden 4 Beanstandungen zur Haushaltsführung 2015 erhoben.
Als Beispiele für Beanstandungen zählt sie die
erforderliche Erarbeitung bzw. Überarbeitung von Dienstanweisungen, d. h.
Anpassung an die Doppik oder an die tatsächlichen Gegebenheiten und die
Umsetzung von Festlegungen aus Dienstanweisungen auf.
Frau Ehrke merkt weiter an, dass das Rechnungsprüfungsamt
sich derzeitig in der Auswertung der Prüfungsbeanstandungen mit der Verwaltung
befindet und diese um Abgabe von Stellungnahmen zum Prüfbericht bis zum
29.01.2016 gebeten hat.
In diesem Zusammenhang bittet Herr Kuhn, zu
ermitteln, inwieweit die Stadt die Spendenbescheinigungen erst nach, vom
Hauptausschuss oder der Bürgerschaft beschlossener Annahme ausstellt.
Frau Ehrke sichert die Prüfung des Vorgangs und eine
entsprechende Information hierzu und zum weiteren Verfahren im Umgang mit allen
Prüfungsbeanstandungen in der nächsten Ausschusssitzung zu.
Herr Troyke setzt seine Ausführungen zum Arbeitsplan
2015 des Rechnungsprüfungsamtes fort. Er informiert, dass im Rahmen der
geprüften 5 Verwendungsnachweise des städtebaulichen Sondervermögens 2014 bestätigt
werden konnte, dass alle dem Vermögen zuzurechnenden Einnahmen auch an das
Städtebauliche Vermögen abgeführt wurden.
Derzeitig befinden sich ein Verwendungsnachweis für
die Fraktionszuwendungen 2014, Förderungen des pädagogischen Personals der Musikschule
2013 und 2014 und die Ab- rechnungen des Weltkulturerbes/Bürgerhausprogramm
2009 – 2012 in der Prüfung.
Im Falle von, dem Rechnungsprüfungsamt für 2015 zur
Prüfung angemeldeten, tatsächlich aber nicht eingereichten
Verwendungsnachweisen erfolgt eine Klärung durch das Rechnungsprüfungsamt,
inwieweit diese z. B. in 2016 zu übertragen sind oder eine Prüfung entfällt.
Herr Troyke informiert, dass das
Rechnungsprüfungsamt aktuell den Prüfplan 2016 erarbeitet, dazu aber noch
Abstimmungen mit den Fachämtern und Einrichtungen vorzunehmen sind. Er
versichert, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss auf seiner Sitzung am
09.03.2016 der Prüfplan 2016 vorgelegt wird.