Sitzung: 15.12.2015 Ausschuss für Finanzen und Vergabe
Herr Quintana Schmidt informiert, dass es im
Haushaltsplan die Position „Erstattungen durch den Landkreis“ mit 3.358 T€
gibt. Im Haushalt des Landkreises wurde für diese Position nur 2.756 T€
beschlossen.
Herr Albrecht informiert, dass es einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag gibt, der die Erstattung der Kosten bzgl. der
Schulen regelt.
Am 16.12.2015 wird es ein erneutes Gespräch zu dieser
Thematik geben.
In der Vergangenheit sind Mahnverfahren eingeleitet
worden. Für das Jahr 2015 gibt es noch Außenstände.
Frau Westphal informiert, dass monatliche Abschläge
gezahlt wurden, die aber inzwischen nicht mehr regelmäßig gezahlt werden und es
daher Rückstände gibt.
Herr Albrecht macht deutlich, dass die Mahnverfahren
automatisch gestartet werden. Wenn es Gespräche gibt, können sie unterbrochen
werden.
Weiter informiert Herr Albrecht, dass Bund und Land
die Kosten für Flüchtlingskinder in Schulen erstatten wollen. Heute wurde eine
Auflistung nach Schulen erarbeitet. Es wurden Kosten in Höhe von 243 T€
zusammen getragen. Der Landkreis ist zur Erstattung aufgefordert worden.
Herr van Slooten äußert sein Unverständnis über die Situation
mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen.
Es erfolgt der Ausschluss der Öffentlichkeit.