Herr Quintana Schmidt informiert, dass es im Haushaltsplan die Position „Erstattungen durch den Landkreis“ mit 3.358 T€ gibt. Im Haushalt des Landkreises wurde für diese Position nur 2.756 T€ beschlossen.

Herr Albrecht informiert, dass es einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gibt, der die Erstattung der Kosten bzgl. der Schulen regelt.

Am 16.12.2015 wird es ein erneutes Gespräch zu dieser Thematik geben.

In der Vergangenheit sind Mahnverfahren eingeleitet worden. Für das Jahr 2015 gibt es noch Außenstände.

 

Frau Westphal informiert, dass monatliche Abschläge gezahlt wurden, die aber inzwischen nicht mehr regelmäßig gezahlt werden und es daher Rückstände gibt.

 

Herr Albrecht macht deutlich, dass die Mahnverfahren automatisch gestartet werden. Wenn es Gespräche gibt, können sie unterbrochen werden.

 

Weiter informiert Herr Albrecht, dass Bund und Land die Kosten für Flüchtlingskinder in Schulen erstatten wollen. Heute wurde eine Auflistung nach Schulen erarbeitet. Es wurden Kosten in Höhe von 243 T€ zusammen getragen. Der Landkreis ist zur Erstattung aufgefordert worden.

 

Herr van Slooten äußert sein Unverständnis über die Situation mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen.

 

 

Es erfolgt der Ausschluss der Öffentlichkeit.