Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Mit dem 17. November 2015 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft der 18. Beteiligungsbericht der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2013 zugegangen. Der Bericht enthält grundlegende Aussagen zu Aufgaben, Zweck und Wirtschaftsdaten der städtischen Unternehmen.

Nach Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes durch die Bürgerschaft am heutigen Tag wird dieser für sieben Tage in der Tourismuszentrale ausgelegt.

Hierzu erfolgt eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung.

 

Gemäß Beschluss 2015-VI-07-0259 war zu prüfen, ob eine Förderung junger Familien durch die Gewährung von Preisnachlässen beim Erwerb städtischer Baugrundstücke möglich wäre und bei positivem Ergebnis den Fachausschüssen eine Beschlussvorlage zur Beratung vorzulegen.

Mit Schreiben vom 30. November 2015 teilt Herr Senator Hartlieb mit, dass die Hansestadt Stralsund über die SES bzw. LEG Grundstücke vermarket und im Zuge städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen Grundstücke zu einem Wert veräußert, der lediglich die Selbstkosten deckt.

Weitere Vergünstigungen stellen sich aus haushaltsrechtlichen Gründen als sehr schwierig umzusetzen dar bzw. dürften den gewünschten Effekt nicht erzielen. Auch wenn im Sinne einer Gleichbehandlung mit anderen Kommunen seitens der Rechtsaufsicht Unterwertverkäufe genehmigungsfähig sein könnten, stellt sich insbesondere die Frage der Gegenfinanzierung. Eine Beschlussvorlage wird aus den vorgenannten Gründen nicht erarbeitet.

 

Die Stellungnahme liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

Mit Bezug zum Beschluss 2015-VI-05-0221, mit dem unter Einbeziehung mehrerer Beteiligter ein Konzept zur Reduzierung des Kunststoff-Abfalls in der Altstadt und auf der Hafenhalbinsel zu erarbeiten ist, verweist der Präsident auf die Zwischeninformation von Herrn Senator Albrecht. Demnach ist die konzeptionelle Arbeit gestartet, Gespräche und Abstimmungen wurden vorgenommen und es sind bereits erste Ideen eingeflossen.

Das Schreiben vom 18. November 2015 liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern vor.

 

Mit seinem Schreiben vom 16. November 2015 erklärt Herr Senator Albrecht zum Beschluss 2015-VI-05-0223, dass für den Fortbestand des „Spielmobils“ auch durch Unterstützung der Hansestadt ab dem Jahr 2016 zukunftsfähige Lösungen gefunden werden konnten. Hierzu fanden mehrere Beratungen mit dem Kinderschutzbund statt, in deren Ergebnis fristgemäß Anträge auf Finanzierung beim Landkreis Vorpommern-Rügen gestellt wurden. Es wurden positive Entscheidungen in Aussicht gestellt, so dass eine weitere Hilfe durch die Stadt entbehrlich ist.

Das Schreiben liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet auch hier um Kenntnis und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

Bezüglich in die Fachausschüsse verwiesener Anträge ist folgendes mitzuteilen:

 

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 04.11.2015 mit der Thematik „Bewirtschaftung von Liegeplätzen“ befasst. Im Ergebnis der Beratung, auch unter Berücksichtigung der Argumente der Verwaltung, empfiehlt der Ausschuss der Bürgerschaft, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

 

 

Zum Thema „Essbare Stadt“ haben der Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung sowie der Stadtkleingartenausschuss beraten. Es wird festgehalten, dass nach entsprechenden Beratungen von beiden Ausschüssen empfohlen wird, das Anliegen ebenfalls nicht weiter zu verfolgen.

 

Mit der Thematik „Stundenaufstockung der/des Ausländerbeauftragten“ hat sich der Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung befasst. Im Ergebnis der Beratung mit der Verwaltung ist festzustellen, dass im Stellenplan 2016 eine zusätzliche Vollzeitstelle eingeplant und das Ansinnen des Antrages damit erfüllt ist.

 

Die entsprechenden Schriftsätze zu den genannten Beratungen liegen den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor, Herr Paul bittet um Kenntnisnahme.

 

Die Verweisungsbeschlüsse

2014-VI-03-004

2015-VI-07-0261 und

2015-VI-03-0207

sind somit als umgesetzt zu betrachten.

 

Der Präsident teilt weiter mit, dass er gemäß Beschluss 2015-VI-06-0244 am 03.12.2015 in einem Pressegespräch über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in der Hansestadt Stralsund umfänglich informiert habe. Er geht davon aus, dass der entsprechend verfasste Artikel in der OZ bekannt ist, wobei Herr Paul darauf hinweist, dass die Schlagzeile bzw. Aussage „Stralsunder haben kein Lust sich einzumischen“ nicht von ihm stammt.

 

Inhalt des Pressegespräches waren insbesondere die unterschiedlichsten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die in dem Umfang nicht in dem besagten Presseartikel wiedergegeben wurden bzw. werden konnten. In Zusammenarbeit mit dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit ist daher eine detaillierte Übersicht erarbeitet worden, die dauerhaft auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund unter der Rubrik „Bürgerschaft/Bürgerbeteiligung“ zu finden ist.

 

Der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss damit als umgesetzt.

 

 

 

Abschließend spricht Herr Paul im Namen des Präsidiums allen Anwesenden, sowohl den Mitgliedern der Bürgerschaft, den sachkundigen Einwohnern als auch den Mitarbeitern der Verwaltung für die Arbeit im Jahr 2015 Dank und Anerkennung aus. Er hofft, dass alle mit den bevorstehenden Festtagen Zeit für Ruhe und Besinnung finden und die nötige Kraft für die anstehenden Aufgaben sammeln können.

Der Präsident lädt die Mitglieder der Bürgerschaft nach dieser Sitzung zu einem kleinen Jahresabschluss in den Konferenzsaal ein und wünscht allen an dieser Stelle gesegnete Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.