Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund bedauert die bislang im Prozess zur Bildung einer gemeinsamen Theater- und Orchesterstruktur von inhaltlichen und terminlichen Vorgaben geprägte Vorgehensweise des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V. Als Voraussetzung für weitere Verhandlungen hält die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund einen auf Augenhöhe, Offenheit und Fairness basierenden Umgang miteinander für unerlässlich.
Vor diesem Hintergrund beschließt die Bürgerschaft folgende Punkte:
1.
Die Zielvereinbarung des Landes mit Stand vom 24.07.2015 wird zur Kenntnis genommen.
2.
Die Bürgerschaft stellt fest, dass die beschlossenen Forderungen gemäß Beschluss 2015-VI -02-0167 vom 12.03.2015 im Wesentlichen keine Berücksichtigung bei der Erstellung des Angebotes des Landes fanden.
3.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit den beiden anderen Gesellschaftern der Theater Vorpommern GmbH, das Angebot des Landes anzunehmen unter der Bedingung, dass das Land sich auch zur Übernahme des in der Anlage 1 zur Zielvereinbarung als „zusätzlicher Zuschussbedarf strukturell (bisher ungedeckt)“ bezeichneten Fehlbetrages in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereit erklärt und vorbehaltlich der Zustimmung aller Vertragsparteien zu unterzeichnen. Als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Zielvereinbarung bedarf es zudem der verbindlichen Vereinbarung, dass die Kosten für die Nutzung des Theaters Stralsund im Falle einer Fusion entweder durch die künftige Theatergesellschaft oder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern getragen werden.
4.
Die Forderung bei der Gestaltung der neuen Gesellschaft „Staatstheater Nordost“ nach einer ausgewogenen und gerechten Verteilung des Spielplanes auf die Theaterstandorte, entsprechend ihrer Förderung angemessen zu berücksichtigen, ist im Rahmen der Fusionsverhandlungen weiter umzusetzen. Des Weiteren sind die im Rahmen der anstehenden Fusionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen sowie der Projektsteuergruppe die mit Beschluss 2015-VI -02-0167 vom 12.03.2015 getroffenen Bedingungen weiter zu verfolgen und zu verhandeln. Es ist ein System differenzierter Dynamisierungsraten zwischen den kommunalen Gesellschaftern zu verhandeln, das so lange aufrecht erhalten wird, bis sich die bislang unterschiedlichen direkten und indirekten Zuschusshöhen in einem gerechten Verhältnis zum Spielplanangebot, der Mitarbeiterzahl etc. am jeweiligen Standort stehen. Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt im Rahmen der Verhandlungen auch einen angemessenen Ausgleich für die bisherigen finanziellen Leistungen der Hansestadt Stralsund, die durch die Sanierung und Bereitstellung des Theaters erbracht wurden, zu erwirken.
Herr Paul informiert, dass folgender gemeinsamer Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion vorliegt, welcher durch Herrn Lewing ausführlich begründet wird.
„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt folgenden Änderungsantrag:
Die Vorlage AN 0043/2015 wird wie folgt geändert:
1.
Der Ziffer 1 der Beschlussvorlage wird folgende Präambel vorangestellt:
„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund bedauert die bislang im Prozess zur Bildung einer gemeinsamen Theater- und Orchesterstruktur von inhaltlichen und terminlichen Vorgaben geprägte Vorgehensweise des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V. Als Voraussetzung für weitere Verhandlungen hält die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund einen auf Augenhöhe, Offenheit und Fairness basierenden Umgang miteinander für unerlässlich.
Vor diesem Hintergrund beschließt die Bürgerschaft folgende Punkte:“
2.
In Ziffer 3 des Beschlussvorschlages werden nach dem Wort „anzunehmen“ die Wörter „unter der Bedingung, dass das Land sich auch zur Übernahme des in der Anlage 1 zur Zielvereinbarung als „zusätzlicher Zuschussbedarf strukturell (bisher ungedeckt)“ bezeichneten Fehlbetrages in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereit erklärt“ eingefügt.
3.
In Satz 1 der Ziffer 4 werden die Wörter „und deren Dynamisierung“ gestrichen.
4.
In Ziffer 4 der Beschlussvorlage werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
„Es ist ein System differenzierter Dynamisierungsraten zwischen den kommunalen Gesellschaftern zu verhandeln, das so lange aufrecht erhalten wird, bis sich die bislang unterschiedlichen direkten und indirekten Zuschusshöhen in einem gerechten Verhältnis zum Spielplanangebot, der Mitarbeiterzahl etc. am jeweiligen Standort stehen.“ „
Herr Haack informiert, dass aufgrund verschiedener Gesichtspunkte die Fraktion BfS unterschiedlich abstimmen wird. Jeder wird entsprechend seiner gefassten Meinung abstimmen. Herr Haack kritisiert, dass erst kurz vor der heutigen Sitzung der Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides bekannt wurde. Eine frühzeitige Beteiligung aller Bürgerschaftsmitglieder wäre wünschenswert gewesen.
Frau Bartel teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Zielvereinbarung zustimmen wird, macht jedoch die Einschränkung, dass dies auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der berechtigten Forderungen geschieht.
Herr Jungnickel erklärt, dass die Fraktion Linke offene Liste der Zielvereinbarung aus Sicht der Entwicklungsperspektiven der Theater und aus Protest zum undemokratischen Vorgehen in dieser Sache nicht zustimmen wird.
Herr Suhr stellt folgende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und begründet diese:
1. Antrag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
In Vorlage 0134/2015 werden folgende Ergänzungen vorgenommen:
In Ziffer 2 des Änderungsantrages wird folgende Passage ergänzt:
„Als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Zielvereinbarung bedarf es zudem der verbindlichen Vereinbarung, dass die Kosten für die Nutzung des Theaters Stralsund im Falle einer Fusion entweder durch die künftige Theatergesellschaft oder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern getragen werden.“
In Ziffer 4 des Änderungsantrages wird folgende Passage ergänzt:
„Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt im Rahmen der Verhandlungen auch einen angemessenen Ausgleich für die bisherigen finanziellen Leistungen der Hansestadt Stralsund, die durch die Sanierung und Bereitstellung des Theaters erbracht wurden, zu erwirken.“
2. Antrag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1.
Der bestehende Beschlusstext wird ersetzt durch:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, entsprechend §20 Abs.3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Theater Vorpommern GmbH durchzuführen.
Die Frage soll lauten:
„Soll die Hansestadt Stralsund die Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Stralsund, der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, dem Landkreis Vorpommern-Rügen, dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der Stadt Neubrandenburg, der Stadt Neustrelitz und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, welche die Fusion des Theaters Vorpommern und der Theater- und Orchestergesellschaft festschreibt, ablehnen?“
Der Entscheid soll am 17. Januar 2016 stattfinden.
2.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Mittel zur Durchführung des Bürgerentscheids in der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 berücksichtigt werden.
Herr Dr. Zabel beantragt gem. Hauptsatzung § 5 (5) die Anhörung des Theaterintendanten, Herr Löschner, um zu klären, welche Folgen ein Bürgerentscheid hätte, wenn man ihn als Vertreterbegehren beantragt. Hier sind besonders der Zeitrahmen und die Finanzierungsproblematik von Interesse. Weiter bittet Herr Dr. Zabel um Beantwortung der Frage, welche Folge der 1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte.
Herr Paul lässt über den Antrag auf Anhörung des Theaterintendanten wie folgt abstimmen:
Mehrheitlich beschlossen
2015-VI-08-0293
Herr Löschner berichtet zur Durchführung eines Bürgerentscheids, dass damit die Zielvereinbarung bis zum 31.10.2015 nicht unterzeichnet werden könnte. Das Land signalisierte klar, dass wenn dies nicht der Fall ist, nicht nur die Verhandlungen zum Staatstheater nicht stattfinden, sondern auch die Zuschüsse des Landes nicht erst im Jahr 2016 auf den Basiswert zurückgeführt werden, d. h. um 550.000 € reduziert werden, sondern bereits im Jahr 2015. Dieses Verfahren würde große Probleme für die Liquidität des Theaters mit sich bringen und spätestens im Jahr 2016 würde das Theater vor der Insolvenz stehen.
Für das Theater wurden seit dem Jahr 1994 die Zuschüsse nicht verändert, es ist keine Steigerung zu verzeichnen. Jedoch genügen diese finanziellen Mittel nicht mehr. Eine Zukunft des Theaters wird derzeit auf die Nutzung von Haustarifverträgen aufgebaut. Der Einkommensverzicht liegt jedoch bei ca. 20 %, so dass man hier ebenfalls an Grenzen stößt.
Herr Löschner bittet um die Zustimmung zur Zielvereinbarung, um die Zukunft des Theaters zu sichern. Alle anderen Alternativen würden bedeutend mehr kommunale Mittel erfordern bzw. einen deutlich größeren Abbau herbeiführen.
Herr Suhr bezweifelt, dass seitens der Landesregierung eine Kürzung von Zuschüssen in einem Rahmen vorgenommen wird, so dass die Existenz eines Theaters gefährdet wird, wenn auf Grundlage eines erfolgreichen Bürgerbegehrens eine Abstimmung des Volkes stattfindet.
Herr Suhr stellt fest, dass die großen Einsparungen am Theater zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfanden. Unter Beteiligung des Betriebsrates und der Gewerkschaften ist ein Städtetheatermodell mit dem Ziel, die Fusion zu vermeiden, vorgelegt worden, aus dem heraus es möglich gewesen wäre, eine Alternative aufzuzeigen.
Herr Suhr stellt die Frage zu den möglichen Folgen, wenn das Land an der künftigen Gesellschaft eine Beteiligung von 51 % hält. Eine Folge könnte nach Auffassung von Herrn Suhr ein Kaputtsparen des Theaters sein, was nicht im Interesse der Stadt sein kann.
Herr Dr. Zabel beantragt im Namen der CDU/FDP-Fraktion eine Auszeit, um die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten zu können.
Auszeit: 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Herr Dr. Zabel beantragt, folgenden Punkt des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Antrag der Fraktionen CDU/FDP und SPD unter Ziffer 4 einzufügen:
„Als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Zielvereinbarung bedarf es zudem der verbindlichen Vereinbarung, dass die Kosten für die Nutzung des Theaters Stralsund im Falle einer Fusion entweder durch die künftige Theatergesellschaft oder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern getragen werden.“
Herr Dr. Zabel erläutert, dass damit der Oberbürgermeister beauftragt wird, diesen Aspekt in die Verhandlungen aufzunehmen, es wird nicht als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Zielvereinbarung definiert.
Weiter teilt Herr Dr. Zabel mit, dass seitens der CDU/FDP-Fraktion der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bürgerentscheid abgelehnt wird. Die Fraktion würde der Zielvereinbarung mit den genannten Änderungen zustimmen, aber gleichzeitig darum bitten, die Thematik Bürgerentscheid im zeitweiligen Ausschuss zur Neustrukturierung der Theater Vorpommern GmbH zu behandeln mit Blick auf einen anstehenden Fusionsvertrag, der ggf. zur Unterzeichnung ansteht.
Herr Suhr informiert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einer Verweisung des Antrages zum Bürgerentscheid nicht zustimmen wird.
Herr Suhr beantragt, die Schlussabstimmungen zur Vorlage mit den Änderungen und zum Bürgerentscheid in namentlicher Abstimmung durchzuführen.
Herr Dr. Zabel stellt klar, dass es kein Verweisungsantrag zum Antrag bezüglich des Bürgerentscheides gibt, sondern lediglich die Bitte der Behandlung im Ausschuss.
Herr Paul ruft folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur namentlichen Abstimmung auf:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1.
Der bestehende Beschlusstext wird ersetzt durch:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, entsprechend §20 Abs.3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Theater Vorpommern GmbH durchzuführen.
Die Frage soll lauten:
„Soll die Hansestadt Stralsund die Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Stralsund, der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, dem Landkreis Vorpommern-Rügen, dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der Stadt Neubrandenburg, der Stadt Neustrelitz und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, welche die Fusion des Theaters Vorpommern und der Theater- und Orchestergesellschaft festschreibt, ablehnen?“
Der Entscheid soll am 17. Januar 2016 stattfinden.
2.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Mittel zur Durchführung des Bürgerentscheids in der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 berücksichtigt werden.
Abstimmung:
Ja Nein Enthaltung
1. Adomeit, Michael x - -
2. Arendt, Dirk - - -
3. Bartel, Ute - x -
4. Bauschke, Stefan - - -
5. Butter, Manfred x - -
6. Dr. Carstensen, Heike - x -
7. Chill, Kerstin - - -
8. Ehlert, Sabine x - -
9. Fechner, Friederike x - -
10. Haack, Thomas - x -
11. Hofmann, Maik x - -
12. Ihlo, Harald - x -
13. Jungnickel, Uwe x - -
14. Kindler, Anett x - -
15. Kühl, Andrea x - -
16. Laack, Matthias x - -
17. Lastovka, Hendrik - x -
18. Lewing, Susanne - x -
19. Lewing, Thomas - x -
20. Lindner, Detlef - - -
21. Meier, Christian - x -
22. Meißner, André - x -
23. Müller, Claudia x - -
24. Paul, Peter - x -
25. Philippen, Michael x - -
26. Pieper, Thoralf - x -
27. Quintana Schmidt, Marc x - -
28. Quintana Schmidt, Maria x - -
29. Ramlow, Christian - x -
30. Rickmann, Niklas - x -
31. Riedel, Gerd - - -
32. Schulz, Thomas - x -
33. Schwarz, Maximilian - x -
34. Smyra, Friedrich x - -
35. Dr. Stahlberg, Annelore - x -
36. Steffen, Sonja - - -
37. Suhr, Jürgen x - -
38. Tiede, Gerd - - -
39. van Slooten, Peter - x -
40. von Allwörden, Ann Christin - x -
41. Dr. von Bosse, Arnold x - -
42. Westphal, Hans-Walter - - -
43. Dr. Zabel, Ronald - x -
16 Zustimmungen 19 Gegenstimmen 0 Stimmenhaltungen
Herr Paul stellt fest, dass mit diesem Stimmergebnis der Antrag abgelehnt ist.
Abstimmung des Änderungsantrages der CDU/FDP-Fraktion wie folgt:
Folgender Punkt des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist in den Antrag der Fraktionen CDU/FDP und SPD unter Ziffer 4 einzufügen:
„Als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Zielvereinbarung bedarf es zudem der verbindlichen Vereinbarung, dass die Kosten für die Nutzung des Theaters Stralsund im Falle einer Fusion entweder durch die künftige Theatergesellschaft oder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern getragen werden.“
17 Zustimmungen 17 Gegenstimmen 0 Stimmenhaltungen
Herr Paul stellt fest, dass mit diesem Stimmergebnis der Antrag abgelehnt ist.
Anschließend stellt Herr Paul folgenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
In Vorlage 0134/2015 werden folgende Ergänzungen vorgenommen:
In Ziffer 2 des Änderungsantrages wird folgende Passage ergänzt:
„Als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Zielvereinbarung bedarf es zudem der verbindlichen Vereinbarung, dass die Kosten für die Nutzung des Theaters Stralsund im Falle einer Fusion entweder durch die künftige Theatergesellschaft oder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern getragen werden.“
In Ziffer 4 des Änderungsantrages wird folgende Passage ergänzt:
„Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt im Rahmen der Verhandlungen auch einen angemessenen Ausgleich für die bisherigen finanziellen Leistungen der Hansestadt Stralsund, die durch die Sanierung und Bereitstellung des Theaters erbracht wurden, zu erwirken.“
18 Zustimmungen 17 Gegenstimmen 0 Stimmenhaltungen
2015-VI-08-0286
Herr Paul ruft den Änderungsantrag der Fraktionen CDU/FDP und SPD einschließlich des gefassten Änderungsbeschlusses Nr. 2015-VI-08-0286 zur Abstimmung auf.
Frau Bartel beantragt im Namen der SPD-Fraktion eine Auszeit.
Auszeit: 20:05 Uhr bis 20:15 Uhr
Herr Pieper bittet um Klärung des Abstimmungsgegenstandes, da hierzu Unstimmigkeit besteht.
Da weiter große Unsicherheit zum Abstimmungsverfahren besteht, beantragt Herr Paul eine Auszeit.
Auszeit: 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr
Herr Paul ruft nochmals den Änderungsantrag der Fraktionen CDU/FDP und SPD ein-schließlich des gefassten Änderungsbeschlusses Nr. 2015-VI-08-0286 wie folgt zur Abstimmung auf.
1.
Der Ziffer 1 der Beschlussvorlage wird folgende Präambel vorangestellt:
„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund bedauert die bislang im Prozess zur Bildung einer gemeinsamen Theater- und Orchesterstruktur von inhaltlichen und terminlichen Vorgaben geprägte Vorgehensweise des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V. Als Voraussetzung für weitere Verhandlungen hält die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund einen auf Augenhöhe, Offenheit und Fairness basierenden Umgang miteinander für unerlässlich.
Vor diesem Hintergrund beschließt die Bürgerschaft folgende Punkte:“
2.
In Ziffer 3 des Beschlussvorschlages werden nach dem Wort „anzunehmen“ die Wörter „unter der Bedingung, dass das Land sich auch zur Übernahme des in der Anlage 1 zur Zielvereinbarung als „zusätzlicher Zuschussbedarf strukturell (bisher ungedeckt)“ bezeichneten Fehlbetrages in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereit erklärt“ eingefügt. Als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Zielvereinbarung bedarf es zudem der verbindlichen Vereinbarung, dass die Kosten für die Nutzung des Theaters Stralsund im Falle einer Fusion entweder durch die künftige Theatergesellschaft oder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern getragen wer-den.
3.
In Satz 1 der Ziffer 4 werden die Wörter „und deren Dynamisierung“ gestrichen.
4.
In Ziffer 4 der Beschlussvorlage werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
„Es ist ein System differenzierter Dynamisierungsraten zwischen den kommunalen Gesellschaftern zu verhandeln, das so lange aufrecht erhalten wird, bis sich die bislang unterschiedlichen direkten und indirekten Zuschusshöhen in einem gerechten Verhältnis zum Spielplanangebot, der Mitarbeiterzahl etc. am jeweiligen Standort stehen.
Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt im Rahmen der Verhandlungen auch einen angemessenen Ausgleich für die bisherigen finanziellen Leistungen der Hansestadt Stralsund, die durch die Sanierung und Bereitstellung des Theaters erbracht wurden, zu erwirken.“
Mehrheitlich beschlossen
2015-VI-08-0287
Herr Paul stellt die Vorlage B 0043/2015 einschließlich des Beschlusses 2015-VI-08-0287 zur namentlichen Abstimmung:
Ja Nein Enthaltung
1. Adomeit, Michael x - -
2. Arendt, Dirk - - -
3. Bartel, Ute x - -
4. Bauschke, Stefan - - -
5. Butter, Manfred - x -
6. Dr. Carstensen, Heike x - -
7. Chill, Kerstin - - -
8. Ehlert, Sabine - x -
9. Fechner, Friederike x - -
10. Haack, Thomas x - -
11. Hofmann, Maik - x -
12. Ihlo, Harald x - -
13. Jungnickel, Uwe - x -
14. Kindler, Anett x - -
15. Kühl, Andrea - x -
16. Laack, Matthias x - -
17. Lastovka, Hendrik x - -
18. Lewing, Susanne x - -
19. Lewing, Thomas x - -
20. Lindner, Detlef - - -
21. Meier, Christian x - -
22. Meißner, André x - -
23. Müller, Claudia x - -
24. Paul, Peter x - -
25. Philippen, Michael - x -
26. Pieper, Thoralf x - -
27. Quintana Schmidt, Marc - x -
28. Quintana Schmidt, Maria - x -
29. Ramlow, Christian x - -
30. Rickmann, Niklas x - -
31. Riedel, Gerd - - -
32. Schulz, Thomas x - -
33. Schwarz, Maximilian x - -
34. Smyra, Friedrich x - -
35. Dr. Stahlberg, Annelore x - -
36. Steffen, Sonja - - -
37. Suhr, Jürgen x - -
38. Tiede, Gerd - - -
39. van Slooten, Peter x - -
40. von Allwörden, Ann Christin x - -
41. Dr. von Bosse, Arnold x - -
42. Westphal, Hans-Walter - - -
43. Dr. Zabel, Ronald x - -
27 Zustimmungen 8 Gegenstimmen 0 Stimmenhaltungen
Damit ist folgender Beschluss gefasst worden:
Mehrheitlich beschlossen