Sitzung: 16.07.2015 Bürgerschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 14, Enthaltungen: 4
Vorlage: B 0026/2015
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Theater Leben!“ vom 13.05.2015 zur Zukunft des Theaters ist unzulässig.
Herr Paul begrüßt die Initiatoren des Bürgerbegehrens und informiert darüber, dass eine Person die Möglichkeit hat, kurz Stellung zu nehmen.
Frau Christine Schönfeldt nimmt die Möglichkeit wahr. Sie teilt mit, dass 4392 gültige Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt wurden. Sie fasst ihre Eindrücke aus der Beratung des Hauptausschusses zu dieser Vorlage zusammen. Weiter informiert Sie über die Meinung der Initiative, ein solches Bürgerbegehren durchzuführen.
Frau Fechner informiert, dass sie ebenfalls zu den Initiatoren gehört. Aus ihrer Sicht habe die Hansestadt Stralsund die Bürgerinitiative nur schleppend beraten.
Der Erhalt des Vier-Sparten-Theaters ist eine wichtige Angelegenheit.
Das Bürgerbegehren ist innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden. Alle notwendigen Unterschriften liegen vor.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert dazu auf, die Entscheidung über den Enthalt der Eigenständigkeit über einen Bürgerentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Stralsund, der Hansestadt Greifswald und des Landkreises Vorpommern Rügen entscheiden zu lassen.
Herr Rickmann zollt Anerkennung, dass es geschafft wurde, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Die Fraktion SPD hat sich mit allen rechtlichen Beurteilungen und Stellungnahmen auseinander gesetzt. Zusammenfassend muss man feststellen, dass es rechtlich nicht tragfähig ist. Das muss so akzeptiert werden. Einem möglichen Beschluss müsste der Oberbürgermeister ohnehin widersprechen.
Die Verhandlungen, die der Oberbürgermeister bezüglich der Theaterstruktur derzeit führt, müssen erst einmal abgewartet werden.
Abschließend muss man die rechtliche Bewertung akzeptieren.
Herr Laack unterstützt das Ansinnen des Bürgerbegehrens. Der Zeitpunkt war aus seiner Sicht jedoch auch nicht korrekt gewählt.
Herr Bauschke bezieht sich auf die Rechtsauffassungen der Verwaltung sowie der Kommunalaufsicht und macht deutlich, dass diese Meinungen akzeptiert werden sollten.
Er kritisiert, dass die Rechtsauffassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erst zur Hauptausschusssitzung vorgelegt wurde. Es hatte niemand die Zeit, sich inhaltlich damit auseinander zu setzen.
Der Vorlage der Verwaltung muss zugestimmt werden.
Weiter muss man sich die Frage stellen, wie man die Bürger am Verfahren beteiligt.
Aus seiner Sicht wäre eine Möglichkeit die eines Vertreterbegehrens.
Herr Suhr informiert, dass die rechtliche Stellungnahme des Rechtsamtes den Fraktionen seit Ende Juni vorliegt. Daher war es der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht schneller möglich eine eigene Rechtsauffassung vorzulegen.
Herr Suhr lobt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu dieser Thematik.
Er fordert die Bürgerschaft auf, sich für die Rechtsauffassung seiner Fraktion zu positionieren und schlägt vor, das Handeln der Rechtsaufsicht und des Oberbürgermeisters abzuwarten.
Abschließend ist er der Meinung, dass das Land M-V eine Fusion durchsetzen wird.
Herr Quintana Schmidt teilt mit, dass die Fraktion Linke offene Liste das Bürgerbegehren unterstützen wird. Die rechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung vertritt die Fraktion nicht. Eine endgültige Entscheidung ist hier offen.
Herr Quintana Schmidt beantragt im Namen der Fraktion Linke offene Liste die namentliche Abstimmung.
Herr von Bosse informiert, dass das Rechtsamt sehr konstruktiv mit ihm zusammen gearbeitet hat. Er stellt klar, dass das Rechtsamt auch durch die vorgegebene Auffassung der Rechtsaufsicht gebunden sei.
Andere Rechtsauffassungen müssen auch akzeptiert und mit betrachtet werden.
Herr Laack appelliert an die CDU/FDP Fraktion nach einer Autarkie des Theaters zu suchen.
Herr Adomeit kritisiert, dass kein gemeinsamer Antrag für das Theater von allen Bürgerschaftsmitglieder gestellt wurde.
Herr Rickmann fasst zusammen, dass eine heutige Zustimmung nicht sinnvoll ist, da dies unnötig Zeit kosten wird. Es muss ein rechtlich einwandfreier Weg gefunden werden.
Herr Paul lässt über die Vorlage namentlich abstimmen:
Ja Nein Enthaltung
1. Adomeit, Michael - x -
2. Arendt, Dirk - x -
3. Bartel, Ute - - x
4. Bauschke, Stefan x - -
5. Butter, Manfred - x -
6. Dr. Carstensen, Heike - - x
7. Chill, Kerstin x - -
8. Ehlert, Sabine x - -
9. Fechner, Friederike - x -
10. Haack, Thomas x - -
11. Hofmann, Maik x - -
12. Ihlo, Harald x - -
13. Jungnickel, Uwe - x -
14. Kindler, Anett - - -
15. Kühl, Andrea - x -
16. Laack, Matthias - x -
17. Lastovka, Hendrik x - -
18. Lewing, Susanne - - -
19. Lewing, Thomas x - -
20. Lindner, Detlef x - -
21. Meier, Christian x - -
22. Meißner, André - - -
23. Müller, Claudia - x -
24. Paul, Peter x - -
25. Philippen, Michael x - -
26. Pieper, Thoralf x - -
27. Quintana Schmidt, Marc - x -
28. Quintana Schmidt, Maria - x -
29. Ramlow, Christian x - -
30. Rickmann, Niklas - - x
31. Riedel, Gerd - x -
32. Schulz, Thomas x - -
33. Schwarz, Maximilian x - -
34. Smyra, Friedrich - x -
35. Dr. Stahlberg, Annelore x - -
36. Steffen, Sonja - - -
37. Suhr, Jürgen - x -
38. Tiede, Gerd x - -
39. van Slooten, Peter - - x
40. von Allwörden, Ann Christin x - -
41. Dr. von Bosse, Arnold - x -
42. Westphal, Hans-Walter - - -
43. Dr. Zabel, Ronald x - -
20 Zustimmungen 14 Gegenstimmen 4 Stimmenhaltungen