Der Präsident der Bürgerschaft informiert wie folgt:

 

Mit Beschluss 2015-VI-02-0172 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, sich beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes M-V dafür einzusetzen, dass die Bestände des Stadtarchivs aus der Hansezeit in das Weltdokumentenerbe der UNESCO aufgenommen werden.

 

Dem ist der Oberbürgermeister mit seinem Schreiben vom 13.03.2015 nachgekommen. Der Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport wird regelmäßig über vorliegende Ergebnisse unterrichtet.

 

Der Schriftsatz hierzu liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

Über den Standpunkt der Bürgerschaft zur Sicherheit in Stralsund wurde gemäß Beschluss 2015-VI-03-0192 die Landesregierung über den Ministerpräsidenten in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, eine angemessene Personalausstattung auch nach 2016 sicherzustellen sowie für moderne Dienstgebäude in Stralsund zu sorgen.

 

Das Schreiben des Oberbürgermeisters vom 22.04.2015 liegt den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern vor, der Präsident bittet um Kenntnisnahe und betrachtet den Beschluss als umgesetzt. Sofern Antworten der Landesregierung vorliegen, werden diese umgehend der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben.

 

Herr Paul informiert weiter, dass entsprechend der Beschlüsse 2012-V-02-0679 und 2014-V-02-1108 der Bericht über die ausgegebenen Spenden-/Sponsoringmittel der städtischen Unternehmen für das Geschäftsjahr 2014 der Bürgerschaft übergeben und auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund veröffentlicht worden ist.

 

Zu Sachanträgen, die in einzelne Ausschüsse zur Beratung verwiesen worden sind, gibt Herr Paul folgende Sachstände bekannt:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe hat in seinen Sitzungen am 14.10.2014, 28.10.2014 und zuletzt am 02.06.2015 die Thematik Transparenz und Teilhabe durch Live-Übertragung und Aufzeichnung der Bürgerschaftssitzungen umfangreich erörtert.

 

Unter Berücksichtigung der Argumente der Verwaltung ist festzustellen, dass Aufwand und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stehen und der Ausschuss der Bürgerschaft empfiehlt, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen.

Der Schriftsatz hierzu liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme und sieht den Verweisungsbeschluss 2014-VI-03-0046 als umgesetzt an.

 

Umgesetzt ist ebenfalls die mit Beschluss 2015-VI-02-0168 geforderte Stärkung der politischen Teilhabe der Einwohnerinnen und Einwohner. Seit dem 01.06.2015 sind nunmehr im Bürgerportal alle öffentlichen Vorlagen sichtbar. Die Freigabe der Unterlagen erfolgt mit der Fertigstellung der Einladungen zu den Sitzungen der Ausschüsse bzw. der Bürgerschaft, sie sind somit  bereits 1 Woche vor der jeweiligen Sitzung verfügbar.

 

Herr Paul gibt der Form halber bekannt, dass die Mitglieder der Bürgerschaft Frau Andrea Kühl und Herr Peter van Slooten gegenüber dem Oberbürgermeister Akteneinsicht zu den Antrags- und Genehmigungsverfahren bei Baumfällungen beantragt haben.

 

Ebenso hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Akteneinsicht zum Vorgang „Bürgerbegehren Theater“ beantragt.

 

Die entsprechenden Termine zur Wahrnehmung der Akteneinsicht wurden bzw. werden bekannt gegeben.

 

Herr Paul teilt weiter mit, dass mit Posteingang 13.05.2015 ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides bezüglich der Zukunft des Theaterstandortes Stralsund vorliegt. 

 

Hierzu findet derzeit in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht die Prüfung der Zulässigkeit statt, was letztlich in eine Vorlage für die Bürgerschaft münden wird. Ebenso wird die Gültigkeit der bislang eigereichten Unterschriften geprüft.

 

Den Initiatoren des Begehrens wurde bzw. wird mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung der Bürgerschaft vorgesehen ist und bis zu welchem Zeitpunkt die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften erreicht werden müsste.

 

Über das weitere Verfahren werden die Mitglieder der Bürgerschaft entsprechend in Kenntnis gesetzt.

 

 

Zu Personalien in der Bürgerschaft teilt Herr Paul wie folgt mit:

 

Herr Niklas Rickmann hat am 05.05.2015 den Vorsitz der SPD-Fraktion niedergelegt. Die Fraktion hat Peter van Slooten zum neuen Vorsitzenden gewählt.

 

Herr Paul dankt Herrn Rickmann für die bis dahin ausgeübte Tätigkeit und die Zusammenarbeit und wünscht Herrn van Slooten für die neue Aufgabe Schaffenskraft und alles Gute.

 

Weitere Mandatsniederlegungen sind wie folgt bekannt gegeben worden:

 

Herr Niklas Rickmann als Mitglied im Hauptausschuss

 

Herr Peter van Slooten als Stellvertreter im Hauptausschuss

 

Herr Anton Werner als Stellvertreter im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung.

 

Herr Gerhard Kampschulte als Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss

und Frau Ute Kampschulte als Mitglied im Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung, als Mitglied im Wahlprüfungsausschuss bzw. als Stellvertreter im Ausschuss für Patientenangelegenheiten

 

Vom 4. bis 7. Juni 2015 fanden die 35. Internationalen Hansetage der Neuzeit in Viljandi/Estland statt. Zu den teilnehmenden Vertretern aus 80 Hansestädten aus den Ländern Island bis Russland zählte auch eine Stralsunder Delegation unter der Leitung des Präsidenten der Bürgerschaft.

 

Herr Paul teilt mit, dass Rolf Peter Zimmer, früherer Präsident der Bürgerschaft, während der dortigen Delegiertenkonferenz als Stralsunder Hansebotschafter in die HANSE-Gilde aufgenommen wurde. Damit tritt Rolf Peter Zimmer an die Stelle des bisherigen Mitglieds Paul-Ferdi Lange, der aus gesundheitlichen Gründen seine Funktion seit einiger Zeit ruhen lassen musste.

Die Mitglieder der HANSE-Gilde haben sich in ihren früheren Tätigkeiten in besonderer Weise für das Thema und den Städtebund DIE HANSE eingesetzt. Die Gilde berät und unterstützt den Hansebund bei seinen Aktivitäten und Vorhaben oder initiiert eigene Projekte.